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Blogbeiträge zum Thema verfassungsgerichtshof

der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab. (#corona #23)

auf die frage nach der verfassungskonformität der covid-massnahmen antwortet der bundeskanzler kühl zynisch(?) lächelnd: wir leben in einer besonderen zeit, mit einer besonderen herausforder…

covid corona gesellschaft politik bundeskanzler justiz sebastian kurz verfassung verfassungsgerichtshof vor 5 Jahren

Sozialhilfereform wieder zulasten von Mehrkindfamilien

Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Regelungen der von Türkis-Blau eingeführten neuen Sozialhilfe als verfassungswidrig behoben. OÖ und NÖ mussten daher die neuen Gesetze wieder reformieren. Doch viel geändert hat sich nicht!

Kommunales Soziales Kinder Kinderrichtsätze Mindestsicherung Niederösterreich Oberösterreich Sozialhilfe Sozialhilfeleistung Verfassungsgerichtshof vor 5 Jahren

zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?

der verfassungsgerichtshof hat zwei prestigegesetze der ehemaligen türkis-blauen regierung fast komplett aufgehoben. zählt nun leistung oder nicht? leistung soll zählen. so das ewige mantra eines e…

derstandard.at gesellschaft politik mindestsicherung sebastian kurz sicherheitsgesetz sozialreform türkis türkisblau verfassung verfassungsgerichtshof vfgh vor 6 Jahren

Mindestsicherung: Kursänderung durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs? Wohl kaum!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. März 2018 zwei strittige Bestimmungen der niederösterreichischen Mindestsicherung (NÖ MSG) aufgehoben: Zum einen die maximale Leistungshöhe von 1.500 Euro unabhängig von der Zah...

Soziales Armut Mindestsicherung Regierungsprogramm Türkis-Blau Sozialabbau Sozialpolitik Sozialstaat Verfassung Verfassungsgerichtshof vor 7 Jahren

#340 Österreichischer Verfassungsgerichtshof öffnet Ehe für alle

Aufgrund einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshof wird die Ehe für alle auch in Österreich Realität. Bislang gab es seit 2009 die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, …

Uncategorized Diskriminierung Ehe für alle Eheschließung Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtliche Ehe Verfassung Verfassungsgerichtshof verschiedengeschlechtliche Ehe vor 8 Jahren

UVP-VERFAHREN: NICHTS GEHT MEHR – WOHIN SOLLTE ES DENN GEHEN?

Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Flughafens Wien auf Genehmigung einer dritten Piste abgelehnt, dies mit dem Klimaschutz und dem Bodenverbrauch begründet und eine hitzige öffentliche Debatte ausgelöst. Aus Wirtschaftskr...

Raumordnung Recht Umwelt Wien Bodenverbrauch Klimaschutz Umweltbundesamt Umweltschutz Verfassungsgerichtshof vor 8 Jahren

#64 Simbabwe verbietet körperliche Gewalt an Kindern

Der Oberste Gerichtshof von Simbabwe verbietet körperliche Gewalt an Kindern, nachdem Eltern sich mit Kinderrechtsorganisationen zusammengeschlossen haben, um gegen körperliche Bestrafung in Schule…