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Blogbeiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof
Ist der ORF-Beitrag rechtskonform? – 472
Die Novelle des ORF-Gesetzes war im letzten Jahr eine der umstrittensten Reformen die die schwarz-grüne Bundesregierung in Angriff nehmen musste. Der Verfassungsgerichtshof hatte Mitte 2022 die „Streaminglücke“ als verfassungswidrig erkan...
MedienNachrichtenAnwälteGrazHaushaltsabgabeHöllwarthInside PoliticsKommaustriaMedienrechtNationalratNovelleOrfOrf GesetzOrf-beitragParlamentPolitikReformScheerSteiermarkVerfassungsgerichtshofWienYoutube
Verfassungsgerichtshof hebt Medienprivileg auf
Bei der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgte die damals diskutierte Auskunftspflicht für Medien zu entsprechender Aufruhr in der Branche. Die Politik beließ das bisher bekannte Medienprivileg und nahm Medienunternehmen und Medien...
MedienNachrichtenPresseaussendungenMedienprivileg
Die Covid-Fragen eines Sideletter-Richters
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hinterfragt die Verordnungen des Gesundheitsministeriums. Das ist seine Aufgabe. Allerdings in welcher Form er dies tut, lässt Zweifel daran aufkommen, ob er sich bei seiner Entscheidung am Stand der Wissens...
KarussellRechercheCovid-19FpÖövpVerfassungsgerichtshof
Ostumfahrung wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof
Wiener Neustadt: 2 Bürgerinitiativen bringen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein Widerstand gegen das Projekt aus den 70er-Jahren wird immer größer – über 3000 Personen haben bereits dagegen unterschrieben. Der Kampf gegen die Ostumfahrun...
UmweltOstumfahrungUmweltschutzVerkehr
Keine Klimaklage
Der Verfassungsgerichtshof wies vergangene Woche die erste österreichische Klimaklage zurück. Über 8.000 Menschen hatten sich der von Greenpeace getragenen Sammelklage Der Beitrag Keine Klimaklage erschien zuerst auf Unsere Zeitung.
AktuellDemokratieÖsterreichGreenpeaceKlimaklageKlimaschutzVerfassungVerfassungsgerichtshof
Das Gleichheitsproblem der rechtswidrigen Corona-Verordnung
Der Verfassungsgerichtshof erkannte vergangene Woche keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten samt Ausnahmen, wie sie BMDer BeitragDas Gleichheitsproblem der rechtswidrigen Corona-Verordnungerschien zuer...
AktuellDemokratieÖsterreichRubrikStandpunkteBetretungsverbotCoronaJustizRechtswissenschaftVerfassungsgerichtshofEU: Die folgen eines weitreichenden Urteils
“… Das Urteil des Verfassungsgerichts macht deutlich, dass die EU nur durch die souveränen Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden kann. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn, hier
UncategorizedFuWSinnVerfassungsgerichtshof
verfassungstreue ist kein trial and error experiment! (#corona #25)
der stellvertretende chefredakteur der salzburger nachrichten schrieb heute in bezug auf die unglaubliche entgleisung des abkanzlers kurz eine kolumne, in welcher zu lesen ist: Der Bundeskan…
gesellschaftpolitikcovid coronaandreas kollercoronacoronaviruscovidcovid19karoline edtstadlersalzburger nachrichtensebastian kurzverfassungverfassungsgerichtshofverfassungskonformitätverfassungstreue
der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab. (#corona #23)
auf die frage nach der verfassungskonformität der covid-massnahmen antwortet der bundeskanzler kühl zynisch(?) lächelnd: wir leben in einer besonderen zeit, mit einer besonderen herausforder…
covid coronagesellschaftpolitikbundeskanzlerjustizsebastian kurzverfassungverfassungsgerichtshof