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Blogbeiträge zum Thema Betretungsverbot
Neue Auslegung: Covid-19-NotMV - Betretungsverbot von Flugfeldern, aber nur zum Sport!
Wir haben nach etlichen Telephonaten mit unseren Kontaktpersonen in Ministerien und einem kompetenten FBL folgende Relativierungen der NotMV erfahren,...
Allgemein
Das Gleichheitsproblem der rechtswidrigen Corona-Verordnung
Der Verfassungsgerichtshof erkannte vergangene Woche keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten samt Ausnahmen, wie sie BMDer BeitragDas Gleichheitsproblem der rechtswidrigen Corona-Verordnungerschien zuer...
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