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Blogbeiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof
Sozialhilfereform wieder zulasten von Mehrkindfamilien
Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Regelungen der von Türkis-Blau eingeführten neuen Sozialhilfe als verfassungswidrig behoben. OÖ und NÖ mussten daher die neuen Gesetze wieder reformieren. Doch viel geändert hat sich nicht!
KommunalesSozialesKinderKinderrichtsätzeMindestsicherungNiederösterreichOberösterreichSozialhilfeSozialhilfeleistungVerfassungsgerichtshof
zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?
der verfassungsgerichtshof hat zwei prestigegesetze der ehemaligen türkis-blauen regierung fast komplett aufgehoben. zählt nun leistung oder nicht? leistung soll zählen. so das ewige mantra eines e…
derstandard.atgesellschaftpolitikmindestsicherungsebastian kurzsicherheitsgesetzsozialreformtürkistürkisblauverfassungverfassungsgerichtshofvfgh
Mindestsicherung: Kursänderung durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs? Wohl kaum!
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. März 2018 zwei strittige Bestimmungen der niederösterreichischen Mindestsicherung (NÖ MSG) aufgehoben: Zum einen die maximale Leistungshöhe von 1.500 Euro unabhängig von der Zah...
SozialesArmutMindestsicherungRegierungsprogramm Türkis-BlauSozialabbauSozialpolitikSozialstaatVerfassungVerfassungsgerichtshof
#340 Österreichischer Verfassungsgerichtshof öffnet Ehe für alle
Aufgrund einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshof wird die Ehe für alle auch in Österreich Realität. Bislang gab es seit 2009 die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, …
UncategorizedDiskriminierungEhe für alleEheschließungEingetragene Partnerschaftgleichgeschlechtliche EheVerfassungVerfassungsgerichtshofverschiedengeschlechtliche Ehe
UVP-VERFAHREN: NICHTS GEHT MEHR – WOHIN SOLLTE ES DENN GEHEN?
Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Flughafens Wien auf Genehmigung einer dritten Piste abgelehnt, dies mit dem Klimaschutz und dem Bodenverbrauch begründet und eine hitzige öffentliche Debatte ausgelöst. Aus Wirtschaftskr...
RaumordnungRechtUmweltWienBodenverbrauchKlimaschutzUmweltbundesamtUmweltschutzVerfassungsgerichtshof
#64 Simbabwe verbietet körperliche Gewalt an Kindern
Der Oberste Gerichtshof von Simbabwe verbietet körperliche Gewalt an Kindern, nachdem Eltern sich mit Kinderrechtsorganisationen zusammengeschlossen haben, um gegen körperliche Bestrafung in Schule…
UncategorizedÖsterreichBestrafungFinnlandFrankreichGewaltGroßbritannienItalienkörperliche Bestrafungkörperliche GewaltKinderKinderrechtskonventionKosovoLandkarteLuxemburgNorwegenOberster GerichtshofSchwedenSchweizSimbabweStaatenTschechienUNUNICEFUNOVerfassungVerfassungsgerichtshofWeißrusslandZimbabwe
Kameras im Gerichtssaal: der Verfassungsgerichtshof geht neue Wege
Ein neues Bild: TV-Mikros auf dem Richtertisch (Screenshot von der ORF-Live-Übertragung der Verkündung) Der Verfassungsgerichtshof geht...
MedienGRundfunkVfGHStichwahl, Runde 2: Wie die FPÖ weiter Angst vor Wahlfälschung sät
FeaturesAnfechtungBundespräsidentBundespräsidentenwahlFPÖHC StrachemanipulationNorbert HoferPolitikStichwahlVerfassungsgerichtshofWahlfälschungWahlwiederholung
grauslicher als sobotka geht nicht mehr?
die anstrengungen des sogenannten innenministers wolfgang sobotka grauslicher zu sein, als es der verfassungsgerichtshof erlaubt, nehmen kein ende. stante pede will er menschen sortieren und zwangs…
gesellschaftpolitikabschiebungausrutschereu-kommissionjohanna mikl-leitnersebastian kurzungarnverfassungsgerichtshofvfghwolfgang sobotka