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Blogbeiträge zum Thema Investitionsschutz
EU-Staaten beenden Privilegien für Investoren – wann zieht Österreich nach?
23 EU-Staaten haben ihre bilateralen Investitionsabkommen (Intra-EU-BITs) beendet. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit innerhalb des Binnenmarktes. Beendigung der Intra-EU-BITs Spätestens seit dem Achmea-Urteil des Europäischen Geric...
EuropaWirtschaftBinnenmarktBITsEuGHGlobalisierungInvestitionsschutzInvestor-Staat-StreitbeilegungsverfahrenISDSPralleljustizSchiedsgerichtSonderklagerechteKein Wandel durch Handel: Der Fall Südkorea zeigt, wie zahnlos Nachhaltigkeitskapitel sind
Obwohl seit dem Vertrag von Lissabon von einer neuen Generation von Abkommen die Rede ist, gibt es nach wie vor eine mangelhafte Verbindlichkeit in Bezug auf ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards in EU-Handelsabkommen.
EuropaWirtschaftArbeitnehmerInneninteressenArbeitsstandardsEU-KommissionEuropäische KommissionHandelHandelsabkommenILOInvestitionsschutzabkommenKlimaschutzNachhaltigkeitSüdkoreaUmweltschutzInvestitionsschutz – eine Frage beantwortet, viele Fragen offen
Bringen Investitionsschutzabkommen höheren Nutzen oder höhere Kosten für die BürgerInnen und die Allgemeinheit? Über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob der Investitionsschutz in CETA mit EU-Recht vereinbar ist.
EuropaWirtschaftCETAEU-KommissionEuropäische KommissionFreihandelsabkommenInvestitionsschutzInvestitionsschutzabkommenMenschenrechteSchiedsgerichtGlobalisierung: Analyse, Konsequenzen und Handlungsalternativen
Zu den verschiedenen Facetten und Auswirkungen der Globalisierung haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Beiträge veröffentlicht. Einen kommentierten Überblick über die interessantesten Artikel finden Sie am Blog.
EuropaWirtschaftCETACETA; TTIP; Handel; Zölle;CETA; TTIP; Investitionsschutz; ISDSEU-HandelspolitikEU-USA-HandelsabkommenFreihandelsabkommenGlobalisierungHandelsabkommenHandelsliberalisierungTiSATTIPTTIP; Freihandel; Freihandelsabkommen; KMU; NAFTAInvestitionsschutz – die Rechnung zahlt der Staat
Auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im März 2018 gehören Schiedsgerichte zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Binnenmarkt bald der Vergangenheit an. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen.
EuropaWirtschaftCETAEU-KommissionEuropäische KommissionFreihandelsabkommenInvestitionsschutzInvestitionsschutzabkommenMenschenrechteSchiedsgerichtNoch immer kein Kurswechsel in der Handelspolitik in Sicht
Die Außenwirtschaftsstrategie hätte eine Möglichkeit geboten, die Beschäftigten ins Zentrum zu stelen. Stattdessen werden ihre Interessen an den Rand gedrängt. Über die unternehmenszentrierte Herangehensweise der Handelspolitik.
MitbestimmungWirtschaftArbeitnehmerInnenArbeitnehmerInneninteressenArbeitsplätzeExportorientierungHandelsabkommenHandelspolitikInvestitionsschutzPolarisierungWettbewerbsfähigkeitWohlstandWohlstandsorientierungZölleWen privilegiert der Investitionsschutz in CETA tatsächlich?
EuropaWirtschaftCETAFreihandelsabkommenGlobalisierungInvestitionsschutzISDSMenschenrechteTTIPEnde des Anachronismus: keine Sonderklagerechte für europäische Investoren
Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Sonderklagerechte für Investoren innerhalb der Europäischen Union EU-rechtswidrig sind. Rechtsschutz und Auslegung von EU-Recht sind originäre Aufgaben der nationalen Ger...
EuropaWirtschaftBinnenmarktEuGHInvestitionsschutzabkommenISDSSchiedsgerichtArbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen: ernsthafte Weiterentwicklung oder bloß ein Ablenkungsversuch?
Die AK setzt sich seit Jahr und Tag intensiv für die Aufnahme von Arbeitsrechten und Umweltstandards in Handelsabkommen ein. Das ist zwar seit 2011 gelungen, allerdings sind die Bestimmungen bisher unverbindlich und damit zahnlos geblieben. Seither k
ArbeitArbeitsbedingungenArbeitsmarktEuropaHandelPolitikRechtUmweltWirtschaftArbeitnehmerInneninteressenCETAEU-KommissionFreihandelFreihandelsabkommenHandelsabkommenInvestitionsschutzabkommenKlimaschutzKlimazieleTTIPUmweltschutz