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Blogbeiträge zum Thema Sonderklagerechte
EU-Staaten beenden Privilegien für Investoren – wann zieht Österreich nach?
23 EU-Staaten haben ihre bilateralen Investitionsabkommen (Intra-EU-BITs) beendet. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit innerhalb des Binnenmarktes. Beendigung der Intra-EU-BITs Spätestens seit dem Achmea-Urteil des Europäischen Geric...
EuropaWirtschaftBinnenmarktBITsEuGHGlobalisierungInvestitionsschutzInvestor-Staat-StreitbeilegungsverfahrenISDSPralleljustizSchiedsgerichtSonderklagerechte
Ende des Anachronismus: keine Sonderklagerechte für europäische Investoren
Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Sonderklagerechte für Investoren innerhalb der Europäischen Union EU-rechtswidrig sind. Rechtsschutz und Auslegung von EU-Recht sind originäre Aufgaben der nationalen Ger...
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