BLOGOTHEK // Die aktuellsten Beiträge und Artikel der Österreichischen Blogs

Kein Wandel durch Handel: Der Fall Südkorea zeigt, wie zahnlos Nachhaltigkeitskapitel sind

Obwohl seit dem Vertrag von Lissabon von einer neuen Generation von Abkommen die Rede ist, gibt es nach wie vor eine mangelhafte Verbindlichkeit in Bezug auf ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards in EU-Handelsabkommen.

Investitionsschutz – eine Frage beantwortet, viele Fragen offen

Bringen Investitionsschutzabkommen höheren Nutzen oder höhere Kosten für die BürgerInnen und die Allgemeinheit? Über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob der Investitionsschutz in CETA mit EU-Recht vereinbar ist.

Investitionsschutz – die Rechnung zahlt der Staat

Auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im März 2018 gehören Schiedsgerichte zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Binnenmarkt bald der Vergangenheit an. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

Ende des Anachronismus: keine Sonderklagerechte für europäische Investoren

Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Sonderklagerechte für Investoren innerhalb der Europäischen Union EU-rechtswidrig sind. Rechtsschutz und Auslegung von EU-Recht sind originäre Aufgaben der nationalen Ger...

Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen: ernsthafte Weiterentwicklung oder bloß ein Ablenkungsversuch?

Die AK setzt sich seit Jahr und Tag intensiv für die Aufnahme von Arbeitsrechten und Umweltstandards in Handelsabkommen ein. Das ist zwar seit 2011 gelungen, allerdings sind die Bestimmungen bisher unverbindlich und damit zahnlos geblieben. Seither k