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Blogbeiträge zum Thema ISDS
Ein klassisches Argument für die ISDS Paralleljustiz ist, dass sich sonst …
Ein klassisches Argument für die ISDS Paralleljustiz ist, dass sich sonst die Investoren ja gar nicht trauen im Projekte im Ausland zu starten. Das stimmt nicht, wie eine neue Meta Analyse (https://www.bilaterals.org/IMG/pdf/joes.12392.pdf) von 74 St...
News Der NgosÖsterreichAttac
Protest UNCITRAL
Heute waren wir bei den UNCITRAL Verhandlungen und haben Stimmung gegen die ISDS Paralleljustiz gemacht! Während der Verhandlungen, die diese Woche in der UNO City stattfinden, soll die zutiefst ungerechte ISDS Paralleljustiz “reformiert̶...
Initiativen Und PetitionenNews Der NgosÖsterreichAttacRules4corporationStopisds
EU-Staaten beenden Privilegien für Investoren – wann zieht Österreich nach?
23 EU-Staaten haben ihre bilateralen Investitionsabkommen (Intra-EU-BITs) beendet. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit innerhalb des Binnenmarktes. Beendigung der Intra-EU-BITs Spätestens seit dem Achmea-Urteil des Europäischen Geric...
EuropaWirtschaftBinnenmarktBITsEuGHGlobalisierungInvestitionsschutzInvestor-Staat-StreitbeilegungsverfahrenISDSPralleljustizSchiedsgerichtSonderklagerechte
Globalisierung: Analyse, Konsequenzen und Handlungsalternativen
Zu den verschiedenen Facetten und Auswirkungen der Globalisierung haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Beiträge veröffentlicht. Einen kommentierten Überblick über die interessantesten Artikel finden Sie am Blog.
EuropaWirtschaftCETACETA; TTIP; Handel; Zölle;CETA; TTIP; Investitionsschutz; ISDSEU-HandelspolitikEU-USA-HandelsabkommenFreihandelsabkommenGlobalisierungHandelsabkommenHandelsliberalisierungTiSATTIPTTIP; Freihandel; Freihandelsabkommen; KMU; NAFTAWen privilegiert der Investitionsschutz in CETA tatsächlich?
EuropaWirtschaftCETAFreihandelsabkommenGlobalisierungInvestitionsschutzISDSMenschenrechteTTIP
Ende des Anachronismus: keine Sonderklagerechte für europäische Investoren
Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Sonderklagerechte für Investoren innerhalb der Europäischen Union EU-rechtswidrig sind. Rechtsschutz und Auslegung von EU-Recht sind originäre Aufgaben der nationalen Ger...
EuropaWirtschaftBinnenmarktEuGHInvestitionsschutzabkommenISDSSchiedsgericht
Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik
CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von ...
DemokratieEuropaHandelPolitikRechtCETA TTIPEU-KommissionEuGHEUSFTAFreihandelFreihandelsabkommenGlobalisierungInvestor-Staat-StreitbeilegungsverfahrenISDSVölkerrecht
EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht
Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das gepl...
DemokratieEuropaHandelPolitikWirtschaftCETA TTIPFreihandelFreihandelsabkommenGlobalisierungISDSJapanJEFTAÖffentliche DienstleistungenPrivatisierungUmweltschutz