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Blogbeiträge zum Thema Verfassungsgericht
Brigitte Bierlein, Österreichs erste Bundeskanzlerin verstorben – 477
Am 03. Juni 2024 verstarb die ehemalige Bundeskanzlerin und Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes der Republik Österreich, Dr. Brigitte Bierlein, nach kurzer schwerer Krankheit. Bierlein schrieb in ihrer Karriere mehrmals Geschichte, sie war in vi...
Nachrichten2019Alexander Van Der BellenBrigitte BierleinBundeskanzlerinBundesregierungIbizaKurzÖsterreichPolitiikStracheÜbergangsregierungVerfassungsgerichtshofVerfassungsrichterin
Ist der ORF-Beitrag rechtskonform? – 472
Die Novelle des ORF-Gesetzes war im letzten Jahr eine der umstrittensten Reformen die die schwarz-grüne Bundesregierung in Angriff nehmen musste. Der Verfassungsgerichtshof hatte Mitte 2022 die „Streaminglücke“ als verfassungswidrig erkan...
MedienNachrichtenAnwälteGrazHaushaltsabgabeHöllwarthInside PoliticsKommaustriaMedienrechtNationalratNovelleOrfOrf GesetzOrf-beitragParlamentPolitikReformScheerSteiermarkVerfassungsgerichtshofWienYoutube
Viel Blödsinn: „Match“ zwischen Spielern und Gewerkschaft geht vor Verfassungsgericht weiter
Es kam nicht unerwartet, das schriftliche Urteil des sogenannten Bundeseinigungsamtes nach einem achtmonatigen Verfahren inklusive zwei Verhandlungen. Das bestätigte der younion-Sportgewerkschaft die alleinige Kollektivvertragsfähigkeit im Fußball, ...
FußballYounion
Costa Rica: Verfassungsgericht ordnet Verbot von Pestizid an
Bis Ende 2023 soll das krebserregende Pestizid Chlorothalonil von den Feldern und aus dem Trinkwasser verschwinden. Doch die Entscheidung ist Der Beitrag Costa Rica: Verfassungsgericht ordnet Verbot von Pestizid an erschien zuerst auf Unsere Zeitung.
AktuellAmerikaInternationalNachhaltigkeitCosta RicaLandwirtschaftLateinamerikaPestizideTrinkwasserUmweltschutzWasser
Verfassungsgerichtshof hebt Medienprivileg auf
Bei der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgte die damals diskutierte Auskunftspflicht für Medien zu entsprechender Aufruhr in der Branche. Die Politik beließ das bisher bekannte Medienprivileg und nahm Medienunternehmen und Medien...
MedienNachrichtenPresseaussendungenMedienprivileg
Kolumbien: Verfassungsgericht entkriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche
Das kolumbianische Verfassungsgericht hat Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche entkriminalisiert. Es ist ein historischer Erfolg für die feministischen Bewegungen des Der Beitrag Kolumbien: Verfassungsgericht entkriminalisiert Schwangerschaf...
AktuellAmerikaInternationalAbtreibungFeminismusFrauenrechteKolumbienLateinamerikaSchwangerschaftVerfassungsgericht
Die Covid-Fragen eines Sideletter-Richters
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hinterfragt die Verordnungen des Gesundheitsministeriums. Das ist seine Aufgabe. Allerdings in welcher Form er dies tut, lässt Zweifel daran aufkommen, ob er sich bei seiner Entscheidung am Stand der Wissens...
KarussellRechercheCovid-19FpÖövpVerfassungsgerichtshofBundesverfassungsgericht: Corona-Notbremse war zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zur „Corona-Notbremse“ entschieden: Die Maßnahmen standen im Einklang mit dem Grundgesetz. In der dritten Welle der Frühjahrespandemie, am 23. April 2021, durfte die Bundesregierung Ausgangs- und Zugangsbesc...
Aktuelle Berichte Von MimikamaCoronavirus Sars-cov-2 (anfangs 2019-ncov Genannt)Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht hebt Gebühr an.
Der Rundfunkbeitrag ist immer wieder ein Streitthema in Deutschland. Erst kürzlich haben wir über das Thema „Rundfunkbeitrag: Keine automatische Beitragsbefreiung für Nebenwohnsitz“ berichtet! Nun hat das Bundesverfassungsgericht den Ru...
AktuellesNewsredaktion