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Blogbeiträge zum Thema Europäische Kommission
Weichenstellung für ein nachhaltiges Europa bis 2030?
Im Reflexionspapier zur Agenda 2030, den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, skizziert die EU-Kommission drei Szenarien. Damit soll eine Debatte über die Implementierung der ambitionierten Ziele angestoßen werden. Einen Bericht lesen Sie am Blog.
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Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit
Die EU-Wahlen brachten eine knappe Mitte-links-Mehrheit: Das könnte sich in den Bereichen Umwelt, Bürgerrechte und KonsumentInnenschutz positiv auswirken. In welchen Ausschüssen die österreichischen Abgeordneten vertreten sind, erfahren Sie am Blog.
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Die Arbeit der EU-ParlamentarierInnen aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen
Häufig spielt das EUParlament bei EU-Gesetzesvorhaben aus ArbeitnehmerInnensicht eine durchaus positive Rolle. Fortschritte hinsichtlich ArbeitnehmerInnenrechte und VerbraucherInnenschutz werden jedoch auch immer wieder durch eine Mehrheit verhindert.
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EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen
EUWahl 2019: Erste Prognosen zeigen, dass die WählerInnen je nach Region divergierende Wahlpräferenzen haben. Viele wahlwerbende Gruppierungen versuchen derzeit, ihre WählerInnen zu mobilisieren. Wem das am besten gelingt, dürfte der Wahlsieger sein.
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Investitionsschutz – eine Frage beantwortet, viele Fragen offen
Bringen Investitionsschutzabkommen höheren Nutzen oder höhere Kosten für die BürgerInnen und die Allgemeinheit? Über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob der Investitionsschutz in CETA mit EU-Recht vereinbar ist.
EuropaWirtschaftCETAEU-KommissionEuropäische KommissionFreihandelsabkommenInvestitionsschutzInvestitionsschutzabkommenMenschenrechteSchiedsgericht
Der Mythos vom “Moloch Brüssel”
Die EU gibt viel für Personal aus, hat aber im Vergleich zur Stadt Wien sogar in absoluten Zahlen weniger Beamte. Ein Faktencheck zur EU-Wahl.
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Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europäischen Rechnungshofs
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sollte der Juncker-Fonds mit Investitionen in Infrastruktur Impulse für den Arbeitsmarkt geben. Petra Voelkerer und Peter Hilpold zum Bericht der @EUauditors.
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Investitionsschutz – die Rechnung zahlt der Staat
Auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im März 2018 gehören Schiedsgerichte zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Binnenmarkt bald der Vergangenheit an. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen.
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EU-Parlamentswahlen 2019 im Zeichen des autoritären Populismus
In einem halben Jahr finden in den 27 EU-Mitgliedstaaten die nächsten Wahlen zum EU-Parlament statt. Ein Rechtsruck wird prognostiziert. Was bedeutet das?
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