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Blogbeiträge zum Thema Europarecht

Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen
Gleich 19x findet sich der Begriff Bürokratie im türkis-grünen Regierungsprogramm. Auch im EU-Kommissionsarbeitsprogramm gibt es die Aufforderung, gegen unnötige Verwaltungslasten vorzugehen. Was steckt hinter der Debatte und wer profitiert davon?
EuropaWirtschaftBürokratieabbauDeregulierungEUEuroparechtGold PlatingLohn- und SozialdumpingMindeststandardsRegierungsprogramm Türkis-Grünsoziale mindeSozialstandardsUmweltstandardsVerbraucherInnenVerwaltung
Neue Drohnen Regelungen
Ab 1. Juli werden die Regelungen für Drohnen europaweit vereinheitlicht. Damit wird das Drohnenfliegen in Österreich einfacher und billiger.
Europarecht
EUGH kippt Ausländermaut
Die von Deutschland geplante Ausländermaut ist nun endgültig Geschichte, nicht das sei eine Chance gehabt haben. Die Deutschen, spielen sich...
Europarecht
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Widerspruch zu Europarecht und eigenen Zielsetzungen
Die EU-Kommission hat im Dezember 2017 ein umfassendes Paket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt, welches aus weitreichenden und teils detailliert ausgeführten Vorschlägen in vier Bereichen besteht. Wir fassen diese zus...
EuropaEurozoneWirtschaftpolitik
Kündigungsschutz bei Familienzeit?
Beim derzeit geltenden Regierungsentwurf gibt es bei der Familienzeit keinen ausdrücklich geregelten Kündigungsschutz. Gibt es dennoch Möglichkeiten?
AllgemeinFamilienpolitikRechtEuroparechtFamilienzeitGleichbehandlungsgesetzKündigungsschutzPapamonat
Schlichtungsstelle für Onlinehändler
Wieder einmal hat die EU bewiesen, wie Sie aus einer guten Idee durch überbordende Vorschriften bei der Umsetzung ein Chaos...
EuroparechtEU KommisionEU VerordnungODR VerordnungSchlichtungsstelle
Nationale Wettbewerbsräte als problematischer Ausdruck europäischer Wettbewerbsfixierung
Wettbewerbsräte sind nicht nur eine undemokratische Einmischung in die Lohnverhandlungen, sondern erschweren eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik.
EuropaWirtschaftDemokratieEinkommensverteilungEuroparechtEurozoneLohnpolitikVerteilungsgerechtigkeitWettbewerbsfixierungWirtschaftpolitik