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Blogbeiträge zum Thema Eu-politik
Expertenregierung – Quo vadis? Ein Realitätscheck!
In diesem Artikel möchten wir vom März uns mit dem Thema „Expertenregierung“ beschäftigen. Von vielen politmüden Österreichern wird eine Expertenregierung ja oft herbeigewünscht, wobei immer der Wunsch mitschwingt, dass man… Der Beitra...
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Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik
Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. € aus dem EU-Budget über die nächsten 7 Jahren neu verteilt werden. Wie bisher soll ein erheblicher Anteil in die EU-Agrarpolitik fließen - mögliche Kürzungen könnte es ausgerechnet bei Arbeits- und Sozialprojek...
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Europa im türkis-grünen Regierungsprogramm: eingebremster Neoliberalismus mit offenem Ausgang
Zwei traditionell proeuropäische Parteien, aber dennoch findet sich eher wenig EU-Politisches im türkis-grünen Regierungsprogramm. Wie sich Österreich ab nun im Rat der EU positionieren wird, scheint in vielen Punkten offen.
EuropaEU-PolitikGreen DealKurswechselNeoliberalismusRegierungsprogramm Türkis-Grünsoziales EuropaWohlstand
EU-Politik neu ausrichten: Sieben Vorschläge für Schritte zu einem Europäischen Semester des sozial-ökologischen Fortschritts
Europäisches Semester: 7 Vorschläge für eine sozial-ökologisch fortschrittliche Grundausrichtung der EU-Politik, um nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen für alle umzusetzen.
EuropaDemokratieEU-KommissionEU-PolitikEuropäisches Semestersozial-ökologischsoziales EuropaVereinte NationenWohlstand
EU-Mercosur-Handelsabkommen entspricht nicht dem 21. Jahrhundert
Die EU-Kommission hat sich mit dem Mercosur über den Abschluss der Verhandlungen geeinigt, doch es steht zu befürchten, dass mit dem Abkommen der Handel auf Kosten von Klima, ArbeitnehmerInnen und der Gesundheit aller gehen wird.
EuropaWirtschaftArbeitsbedingungenEUEU-KommissionEU-PolitikEuropäische KommissionFreihandelFreihandelsabkommenGlobalisierungHandelHandelsabkommenHandelspolitikKlimaschutzKlimazieleMERCOSURTreibhausgasemissionenUmweltUmweltbelastung
Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit
Die EU-Wahlen brachten eine knappe Mitte-links-Mehrheit: Das könnte sich in den Bereichen Umwelt, Bürgerrechte und KonsumentInnenschutz positiv auswirken. In welchen Ausschüssen die österreichischen Abgeordneten vertreten sind, erfahren Sie am Blog.
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Die Arbeit der EU-ParlamentarierInnen aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen
Häufig spielt das EUParlament bei EU-Gesetzesvorhaben aus ArbeitnehmerInnensicht eine durchaus positive Rolle. Fortschritte hinsichtlich ArbeitnehmerInnenrechte und VerbraucherInnenschutz werden jedoch auch immer wieder durch eine Mehrheit verhindert.
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EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen
EUWahl 2019: Erste Prognosen zeigen, dass die WählerInnen je nach Region divergierende Wahlpräferenzen haben. Viele wahlwerbende Gruppierungen versuchen derzeit, ihre WählerInnen zu mobilisieren. Wem das am besten gelingt, dürfte der Wahlsieger sein.
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