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Blogbeiträge zum Thema verfassungswidrig
“Bundestrojaner”-Gesetz wird als verfassungswidrig aufgehoben
Die Digital Society hatte schon in ihren Stellungnahmen auf die Probleme hingewiesen, die jetzt zur Aufhebung der Gesetzesteile geführt haben.
AllgemeinBundesgerichtshof (BGH) : Verbot von Kinderehen verfassungswidrig
Die Auffassung des BGH, die der Legalisierung solcher Ehen in Deutschland die Tür öffnen könnte, reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Fällen, in denen deutsche Gerichte – absichtlich oder unbe…
UncategorizedBGHKinderehen
#234 Indien: Islamische Praktik der sofortigen Scheidung verfassungswidrig
In Indien war es für muslimische Männer bislang möglich, sich von ihrer Ehefrau durch das dreimalige Aussprechen des arabischen Worts für Verstoßung mit sofortiger Wirkung zu scheiden. Heute hat da…
UncategorizedBangladeschDrohungErziehungsmaßnahmeIndienIslamKoranLibanonLibyenMannMarokkoOberstes GerichtPakistanScheidungScheidungserklärungschiitische RechtsschuleSkypesofortige Scheidungsunnitische RechtsschuleSyrientalaqverfassungswidrigVerstoßungWhatsAppWikipedia
Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig – gilt aber frühestens ab 1. Mai 2016
WirtschaftskammerRegistrierkasseVfGH
Bargeld-Verbot wäre verfassungswidrig
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freihe…
UncategorizedBargeldverbotGGPapier