BLOGOTHEK // Die aktuellsten Beiträge und Artikel der Österreichischen Blogs

US-Richter: Waffenverbot in Postämtern „verfassungswidrig“

Ein US-Gesetz zum Verbot von Waffenbesitz in Postämtern als verfassungswidrig erklärt Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung in Florida hat für Aufsehen gesorgt, als ein Bundesrichter ein US-Gesetz, das den Besitz von Schusswaffen in Po...

Ein japanisches Gericht hat entschieden, dass die obligatorische Sterilisation von Transgender-Personen verfassungswidrig ist | Human Rights Watch

ZUM BEITRAG IN ORIGINALSPRACHE Um unsere Arbeit zu unterstützen, besuchen Sie bitte: https://hrw.org/donate Human Rights Watch: https://www.hrw.org Abonniere für mehr: https://bit.ly/2OJePrw Quelle Continue reading Ein japanisches Gericht hat entsc...

Japan: Verbot gleichgeschlechtlicher Ehe „verfassungswidrig“

Ein japanisches Gericht entschied am Dienstag, dass die Nichtanerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch die Regierung verfassungswidrig sei. Dies ist das zweite Urteil dieser Art von fünf ähnlichen Klagen, die vor Bezirksgerichten des L...

Hohe Luft- und Wasserverschmutzung sind in New York bald verfassungswidrig

Vergangenen Dienstag hat die Wagl für ein Referendum zum Thema der gesundheitsfördernden Umwelt in New York stattgefunden. Von den Wählern stimmten 60,8 % dafür, dass es eine Änderung geben solle, die künftig sauberes Wasser und eine saubere Luft...

Abstieg einer Gesellschaft #Covid19

Am Vorabend des 22. Oktobers 2021 hat die österreichische Bundesregierung eine Verschärfung der sogenannten CoV-Maßnahmen beschlossen. Der ORF schreibt: „Sollte die ICU-Auslastung sogar 600 Betten übersteigen (bzw. 30 Prozent), dann kommt es ...

Grundrecht auf Zukunft: Interview mit Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen | Greenpeace Deutschland

Bundesverfassungsgericht verpflichtet Deutschland zu mehr Klimaschutz. Was das juristisch bedeutet, erklärt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen. Hintergrund zu dem Urteil: https://www.greenpeace.de/themen/klimakrise/klimaschutz/bombenschlag Presseerkl

Klimaklage gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht | Greenpeace Deutschland

Heute ist ein großartiger Tag

Bundesverfassungsgericht zur Klimaklage | Pressekonferenz der Kläger:innen | Greenpeace Deutschland

Bundesverfassungsgericht verpflichtet Deutschland zu mehr Klimaschutz. Das ist ein Sieg der jungen Generation. Erstmals wird das Grundgesetz generationengerecht ausgelegt. Menschen haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das Urteil bedeutet: die Bundesregie...

D: Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2015 überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Ka...