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Blogbeiträge zum Thema Rat der Europäischen Union
„Ein Europa, das schützt“ – BMBWF ruft Plakatwettbewerb für Schulen zum österreichischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union aus
Bildungslandschaft
#300 Europäisches Parlament stimmt für Entwurf der ePrivacy-Verordnung

Im Europäischen Parlament hat nun eine Mehrheit für den Entwurf der ePrivacy-Verordnung gestimmt. Dieser Entwurf sieht einen deutlich stärkeren Datenschutz und zahlreiche Beschränkungen für Werbend…
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#167 Für EU-Mitgliedsstaaten wird Pariser Klimaabkommen gesetzlich verpflichtend

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments für eine Gesetzesinitative ausgesprochen. Damit sollen gesetzlich Zielvorgaben festgelegt werden, damit die 28 EU-…
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#97 EU beschließt neue Verordnung für Handel von Konfliktmineralien

Die neue Verordnung soll verhindern, dass durch den Import von Mineralien bewaffnete Konflikte (v.a.) am afrikanischen Kontinent finanziert werden.
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Was ist die Vorratsdatenspeicherung (neu)?
Ich weiß, wen du im letzten halben Jahr angerufen hast. - Was klingt, wie ein schlechter Teenie-Horrorfilm ist eine stark vereinfachte Erklärung, was der Staat mit der Vorratsdatenspeicherung über dich in Erfahrung bringen kann. Aber die große Frag...
Was ist ...?WissenAkteureAlbert Steinhauseralois stögerAndrea VoßhoffBulgarienBundesdatenschutzbeautragtebundeskanzlerCDUCDU/CSUCharlie HebdoCSUdatenschutzdeutschlanddie gruenenDimitris Avramopouloseu-parlamentEuropäische MenschenrechtskonventionEuropäischer GerichtshofEuropäisches ParlamentExekutiveExpertenfpoefrankreichGerhart HolzingerGrundrechtGünter OettingerHandyheinz christian stracheInfrastrukturministerInnenministerInnenministerinJohanna Mikl-LeitnerJudikativeJustizministerKritikMalte SpitzMinisterratNEOSnetzpolitik.deNiederlandeniki scherakniko almoevpÖsterreichPCpolenPolizeistaatPräsident des VerfassungsgerichtshofesPrivatlebenRat der Europäischen UnionReinhold MitterlehnerRichtlinieRichtlinie 2006/24/EGRumänienSmartphoneSPspdspoeTabletTelekommunikationTelekommunikationsdienstleisterTerrorTerroranschlagTimelineüberwachungUSA PATRIOT ActVDSVerbindungsdatenverfassungsgerichtshofVfGHVizekanzlervorratsdatenspeicherungWerner FaymannWolfgang BrandstetterZDF tivi