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Blogbeiträge zum Thema Staatsschutzgesetz

Brandstetter will Skype abhören

Justizminister Brandstetter will Sype abhören. Die Polizei soll auch die Befugnis bekommen verschlüsselte Gespräche abzuhören.
GeheimdiensteStaatsschutzgesetzÜberwachungVorratsdatenspeicherungBrandstetterÖsterreichSkype
Beschluss Staatsschutzgesetz

Heute wurde im Parlament das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Opposition geschlossen dagegen.
DatenschutzGeheimdiensteKommunikationsgeheimnisStaatsschutzgesetzÜberwachungÖsterreichTelekommunikationsgesetz
Stellungnahme AKVorrat zur Einigung zum Staatsschutzgesetz

In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entsteh...
GrundrechtePrivatsphäreÜberwachungAKVorratÖsterreichStaatsschutzgesetz
Unsere Gesellschaft

Es ist extrem erschreckend was in Paris passiert ist. Es wurden sehr viele – vollkommen unschuldige Menschen von Terroristen getötet. Ich fühle mit den vielen Angehörigen, die Freunde, Verwandte, Kinder verloren haben. Was danach passiert ist eben...
GeheimdiensteStaatsschutzgesetzÜberwachungVorratsdatenspeicherung
10 neue Geheimdienste und ein Paradigmenshift. Thomas Lohninger im Interview zum Staatsschutzgesetz.
Der Verein AKVorrat startete im Frühling 2015 eine Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz. Im Staatsschutzgesetz werden Daten von komplett unbescholtenen Menschen fünf Jahre lang gespeichert. Das ist zehnmal länger als die Vorratsdatenspeich...
AktuellesInterviewsAKVorratstaatsschutz.atStaatsschutzgesetzthomas lohninger
Was ist das Polizeiliche Staatsschutzgesetz?
Die österreichische Regierung plant ein polizeiliches Staatsschutzgesetz um den Verfassungsschutz zu stärken. Welche Kompetenzen werden erweitert, welche Überwachungsinstrumente verstärkt? Warum stoßt es auf große Kritik? neuwal klärt auf.
Was ist ...?WissenAKVorratAmnesty International ÖsterreicharbeiterkammerBundesamt für Verfassungsschutz und TerrorismusbekämpfungBundesgesetz zum Schutz des StaatesBVTChristoph VavrikExtremismusfpoeGeheimdienstGewerkschaftenGÖD Bundesvertretung Richter und StaatsanwälteInternetproviderJohanna Mikl-LeitnerkoalitionKurt SchuschniggNEOSnetzpolitik.orgOtto Pendlpeter pilzPetitionSicherheitssprecherstaatsschutz.netStaatsschutzgesetzTeam StronachterrorismusVereinigung der österreichischen Richterinnen und RichtervorratsdatenspeicherungWalter RosenkranzWirtschaftskammer