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Blogbeiträge zum Thema Kurt Schuschnigg
Was ist das Polizeiliche Staatsschutzgesetz?
Die österreichische Regierung plant ein polizeiliches Staatsschutzgesetz um den Verfassungsschutz zu stärken. Welche Kompetenzen werden erweitert, welche Überwachungsinstrumente verstärkt? Warum stoßt es auf große Kritik? neuwal klärt auf.
Was ist ...?WissenAKVorratAmnesty International ÖsterreicharbeiterkammerBundesamt für Verfassungsschutz und TerrorismusbekämpfungBundesgesetz zum Schutz des StaatesBVTChristoph VavrikExtremismusfpoeGeheimdienstGewerkschaftenGÖD Bundesvertretung Richter und StaatsanwälteInternetproviderJohanna Mikl-LeitnerkoalitionKurt SchuschniggNEOSnetzpolitik.orgOtto Pendlpeter pilzPetitionSicherheitssprecherstaatsschutz.netStaatsschutzgesetzTeam StronachterrorismusVereinigung der österreichischen Richterinnen und RichtervorratsdatenspeicherungWalter RosenkranzWirtschaftskammer