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Blogbeiträge zum Thema Versammlungsfreiheit
In Spanien zieht langsam der Totalitarismus ein
Wenig beachtet von der internationalen Öffentlichkeit, ist in Spanien eine Entwicklung im Gange, die als beunruhigend für eine Demokratie bezeichnet
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Ein Innenminister und seine beliebigen Menschenrechte
Da ist mir heute früh fast das Marmeladebrot im Hals steckengeblieben. Da gibt es doch einen österreichischen Innenminister, der ernsthaft die Meinungsfreiheit beschränken will. Da will uns jemand vorschreiben, für was wir demonstrieren dürfen. K
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Spontan gegen Spontandemos
Die Anregung von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das Versammlungsrecht für spontane Demos einzuschränken hat kaum Chancen auf verfassungskonforme Umsetzung. Das sollte uns nicht beruhigen.
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Wie man eine Gegendemo rechtskonform wegschiebt
Letztes Wochenende spritzte die Polizei die Route einer rechtsextremen Demo mit Pfefferspray frei. Am Samstag sind beim Marsch für die Familie erneut Blockaden durch Gegendemonstranten zu erwarten. Wie sieht eine rechtskonforme Abwicklung von Blockade...
RepublikBlockadePolizeiVersammlungsfreiheit
Polizeistandards für Versammlungen
Welche Standards soll die Polizei beim Abwickeln von Demonstrationen und Großveranstaltungen beachten? Der Menschenrechtsbeirat in der Volksanwaltschaft hat nun Richtlinien ausgearbeitet.
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Trends in Policing
Die Polizei greift bei Demonstrationen zu moderneren Taktiken. Aber Achtung: Repression gegen Störenfriede verlagert sich dabei ins Strafrecht. Ein Beitrag für Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.
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Die Sperrkette
Die Polizei trägt mehr Verantwortung an der Eskalation der NOWKR-Demo im Jahr 2014, als sie eingestehen will. Das zeigt die Analyse der letztjährigen Geschehnisse am Stephansplatz. Eine polizeitaktische Manöverkritik im Vorfeld der kommenden Prote...
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Eskalation mit Greiftrupps
Am Samstag kam es in Hamburg zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrant/innen. Die Eskalation verwundert mich wenig, nachdem ich mir letztes Jahr in Berlin deutsche Einsatztaktiken näher angesehen habe.
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