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Blogbeiträge zum Thema Grundgesetz
Das falsche Signal für Europa
…..Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Bankenunion durchgewinkt. Angesichts erstarkender Populisten ist die Entscheidung fatal. Denn wer eine Rechnung zu zahlen hat, ohne …
UncategorizedBankenunionEUEuroEZBGrundgesetzKarlsruheEx-Verteidigungsminister : Seit 2015 bricht die Bundesregierung das Grundgesetz
Seit 2015 begeht die Bundesregierung immer wieder einen Verfassungsbruch, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Verfassungsrechtler und Berliner Anwalt, Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) in …
UncategorizedGrundgesetzMerkelMigrationRupert Scholtz70 Jahre Grundgesetz: Jubel auf Bestellung
…..Die Bundesregierung lässt die Korken knallen: 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Damit sichergestellt ist, dass auch genügend Feierwillige kommen, wird das Filmunternehmen UFA beauft…
Uncategorized70 Jahre GrundgesetzTichyUFAAbschiebung von Gefährdern mit Grundgesetz vereinbar
…..Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird” (hier)
UncategorizedAbschiebungGefährderGrundgesetzAfD: „Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“
…..Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Anti-Islam-Politik in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen. Dabei soll der Islam als Religion für unvereinbar mit der freiheitli…
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Es gilt das Grundgesetz
In der Frankfurter Allgemeinen habe ich vor kurzem einen guten Artikel zur Flüchtlingskrise gelesen der thematisiert, dass das Grundgesetz in Deutschland über der Bibel oder dem Koran steht. Vor allem Deutschland hat die Türen weit für Flüchtlinge...
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