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Blogbeiträge zum Thema Stabilitätspakt
Der europäische Grüne Deal – aus dem Corona-Lockdown in eine klimaneutrale EU!
Die Corona-Krise birgt bei aller Dramatik und Tragik auch Chancen. Sie kann Europa auf eine neue Stufe der Solidarität heben und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll vorantreiben. Die ersten politischen Signale waren in dieser H...
EuropaWirtschaftCorona-KriseCOVID-19EnergiewirtschaftEU-KlimapolitikEU-WirtschaftspolitikEuropäische KommissionGreen DealJust TransitionKlimakriseKlimapolitikStabilitätspaktWiederaufbaufonds
Die EU in Zeiten von COVID-19
Wie hat die EU bislang auf die Corona-Krise reagiert? Zwar wurden erste richtige Schritte gesetzt. Doch es fehlt an Solidarität und Zusammenarbeit.
EuropaCorona-BondsCorona-KriseCorona-RettungspaketCOVID-19EU-WirtschaftspolitikEuropäische KommissionStabilitätspakt
Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!
In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach ...
DemokratiePolitikPublic GovernanceSozialer ZusammenhaltWirtschaftArbeit&WirtschaftBudgetpolitikHaushaltspolitikSchuldenbremseSozialstaatStaatsausgabenStaatsdefizitStaatsschuldenStabilitätspaktSteuernstrukturelles DefizitWahljahr 2017Wirtschaftpolitikwohlstandsorientierte WirtschaftspolitikWohlstandsorientierungEin Stimmenkauf zu Lasten Dritter
…..Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), verspricht christdemokratischen Abgeordneten aus Spanien und Portugal eine sanfte Anwendung des Stabilitätspakts, wenn sie i…
UncategorizedEPSchulzStabilitätspaktSchulden machen lohnt sich eben!
….Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission von Geldbußen verschont bleiben. Die Spitzen der Brüsseler Behörde haben am Mittw…
UncategorizedEUStabilitätspaktEuropas brutales Spardiktat
Jahrelang haben Spanien und Portugal mit Haushaltsdefiziten gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen. Die EU-Kommission verzichtet dennoch auf Geldstrafen.” (hier)
UncategorizedBudgetdefizitPortugalSpanienStabilitätspakt