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Blogbeiträge zum Thema Sideletter
Koalitions-Sideletter und öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Kuhhandel ist ein Spiel für 3-5 Personen im Alter von 10-99 Jahren - oder für (zumindest) zwei Regierungsparteien. Aber dann ist es nicht mehr wirklich ein Spiel, sondern Politik.Zu den Ende Jänner 2022 bekannt gewordenen Nebenvereinbarungen zwische...
BundesregierungOrfRegierungsprogrammSideletterStiftungsratNominierungsrechte in Koalitions-Sidelettern - am Beispiel VfGH
Vor gut einer Woche wurden Nebenvereinbarungen zwischen den früheren Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ und den aktuellen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne bekannt (zB hier auf profil.at), in denen es auch (oder insbesondere) um die Besetzung wic...
BundesregierungRegierungsprogrammSideletterVfgh
Verhängnisvolle Sideletter
So wirklich neu sind Nebenabsprachen bei Verträgen ja nicht, das fängt bei Eheverträgen an und hört bei Kampfjetkäufen auf. Selbst in Wirtshäusern gibt es immer wieder einmal Gerichte, die nicht in der Speisekarte stehen!
SpaziergängerPolitikSeliStandpunkt
Die Covid-Fragen eines Sideletter-Richters
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hinterfragt die Verordnungen des Gesundheitsministeriums. Das ist seine Aufgabe. Allerdings in welcher Form er dies tut, lässt Zweifel daran aufkommen, ob er sich bei seiner Entscheidung am Stand der Wissens...
KarussellRechercheCovid-19FpÖövpVerfassungsgerichtshof